Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der MediaSoft – Kurz KG



1. Umfang und Gültigkeit
Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und sind daher ohne diese Bestätigung für das gegenständliche
Rechtsgeschäft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen.

2. Angebote
Angebote des Verkäufers gelten unverbindlich, es sei denn das Angebot wird ausdrücklich als vereinbart angesehen.

3. Vertragsabschluß

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat. Die im Katalog
enthaltenen Angaben sind nur maßgebend, wenn in der Auftragsbestätigung/Rechnung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nachträgliche Änderungen und
Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise
Preise sind Schilling bzw. Euro-Preise! Die EK-Preise gelten ab Lager des Verkäufers exklusive Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der
Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom
Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende
Preisänderung vor. Eine Erhöhung der Einstandspreise (Netto-EK) bzw. Erhöhung unseres empfohlenen Verkaufspreises kann jederzeit vom Verkäufer durchgeführt werden.
Irrtümer, Satz- und Druckfehler sind vorbehalten!

5. Lieferzeiten
Schriftliche oder mündliche Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Es kann insbesondere keine Verantwortung über Verzögerungen übernommen werden, die durch
unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik oder andere unverschuldete Ereignisse entstehen. Können die
Waren infolge derartiger Ereignisse überhaupt nicht oder nur verspätet geliefert werden, so erwachsen dem Käufer dadurch keinerlei irgendwie geartete Ansprüche.

6. Lieferungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers, es sei denn, dass der Auftraggeber einen gesondert verrechneten Transport- und
Versicherungskostenbeitrag zur Lieferung „Frei Haus“ bezahlt. Teillieferungen sind möglich. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang
der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer vorzubringen.

7. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, prompt und ohne Abzug zahlbar. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt,
nach jeder einzelnen Einheit oder Leistung, Rechnung zu legen. Nach unserem Ermessen werden Lieferungen auch per Nachnahme unter Berechnung der Nachnahmegebühr
durchgeführt. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, auch von MediaSoft Scherzer & Kurz KEG, anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht
statthaft, ebenso die Aufrechnung von solchen. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% zuzüglich Umsatzsteuer und Bearbeitungsgebühren
eingerechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, Verzugszinsen und Diskontspesen ist die MediaSoft- Scherzer & Kurz KEG, zu keiner weiteren Lieferung
verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so kann nach Androhung seitens der MediaSoft- Scherzer & Kurz KEG, für sämtliche noch
ausständige Lieferungen aus allen Kontakten, Barbezahlung vor Lieferung erfolgen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung grundsätzlich unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle der Verletzung des Eigentumsvorbehalts
durch Dritte, den Verkäufer unverzüglich hiervon, unter Angabe aller hierzu erforderlichen Daten, zu benachrichtigen. Alle mit der Freimachung verbundenen Kosten gehen zu
Lasten des Käufers.

9. Gewährleistung
Der Verkäufer ist bei der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet nach Maßgaben der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit
beeinträchtigten Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, in der Ausführung zu beheben. Eine eventuelle Garantieleistung bedarf einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung. Mängel wegen Beschaffenheit von Lieferungen sind in Fällen gesetzlicher bzw. vereinbarter Gewährleistung innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware am
Lieferort schriftlich vom Auftraggeber mitzuteilen. Für den Fall, daß dem Besteller Gewährleistung zusteht, verzichtet dieser ausdrücklich auf Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen. Es gilt Ausschluß von Mangel- bzw. Folgeschäden an anderen Rechtsgütern.

10. Rücktritt vom Vertrag
Veraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf ein grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf
einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn
A.) die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer
angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird. B.) Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder
Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherung beibringt. Falls über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die
andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11. Schadenersatz und Produkthaftung

Schadensersatzverpflichtung ist nur gegeben, wenn den Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an dem ihm verursachten Schaden trifft. Wird der Besteller aufgrund
verschuldensabhängiger Haftung nach inländischem Recht (z.B. PHG) oder ausländischem Recht in Anspruch genommen. Eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber
Dritten im Sinne des Vertrages mit Schutzwirkung gegenüber Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die
Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu
Gunsten des Lieferanten zu vereinbaren. Die Haftungsobergrenze wird mit der jeweiligen Höhe der Vertragssumme festgelegt. Ansprüche des Bestellers sind soweit
ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Einbau- und Installationsvorschriften,
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlicher Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur. Der Besteller wird dem
Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten
Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner
abstimmen.

12. Urheberrechte
Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb. Diese Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung seitens der MediaSoft Scherzer & Kurz KEG, weder Dritten
zugänglich gemacht, noch kopiert werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz.

13. Umtausch und Reklamationen

Wir können nicht garantieren, dass bestimmte Produkte den von Ihnen gewünschten Zweck erfüllen. Ebenso setzen einige Produkte besondere Hard- und
Softwarekonfigurationen voraus. Umtausch ist nur bei Falschlieferung oder Herstellungsfehlern möglich. Bei Rücksendung muß eine Kopie der Rechnung oder des
Lieferscheins beigelegt werden bzw. eine RMA – Nummer angefordert werden, da sonst eine Bearbeitung nicht möglich ist. Die Ware muß im Originalzustand retourniert
werden - ansonsten 10% Abzug. Bei der Beschädigung auf dem Transportweg müssen Sie innerhalb von 48 Stunden reklamieren, da sonst der Anspruch auf kostenlosen
Ersatz erlischt. Jede Rücksendung wegen Reklamation muß vorher angekündigt werden. Sie erhalten nach Rücksprache eine entsprechende Rücksendenummer.

14. Schlußbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Nichtigkeit einzelner Regelungen begründet nicht
die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstatt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen gilt die gesetzliche, ihr am nächsten kommende Stimmung, dies gilt auch
im Falle einer Lücke. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart wurde, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen
nach österreichischem Recht und diese AGB, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Erfüllungsort ist für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort unseres Finanzamtes. Anfallende Rechtsstreitigkeiten sind vor dem jeweiligen sachlich zuständigen
Gericht in Rottenmann anhängig zu machen.

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